Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger K. • 16.08.2010
Antwort von Stephan Thomae FDP • 03.09.2010 (...) Die Entscheidungen des Familiengerichts müssen sich dabei immer am Wohl des Kindes orientieren. Vor diesem Hintergrund halte ich ein von vorn herein gegebenes Vetorecht des ledigen Vaters für nicht erforderlich. Vielmehr kann er den Antrag nach § 1671 BGB stellen, wenn er die Voraussetzungen hierfür als erfüllt erachtet. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 16.08.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 18.08.2010 Sehr geehrter Herr Kröger,
Frage von Sabine S. • 16.08.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 18.08.2010 Sehr geehrte Frau Schmoll,
Frage von Michael B. • 16.08.2010
Antwort von Dorothee Bär CSU • 24.08.2010 (...) Zum Inhalt: Das EMRGH hat die fehlende Möglichkeit unverheirateter Väter, beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts zu beantragen, gerügt. Die Alleinsorge der Mutter bei Geburt des Kindes wurde vom EMRGH explizit nicht beanstandet. (...)
Frage von Kolle H. • 15.08.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.08.2010 (...) meines Erachtens wurde im Mai 1949 nicht eine Verfassung, sondern das Grundgesetz verabschiedet. (...)
Frage von Frank S. • 15.08.2010
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 19.08.2010 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach Abschluss der Arzneimittelstudie „Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger – eine multizentrische, randomisierte, kontrollierte Therapiestudie“ sowie weiterer Spezialstudien zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung musste eine Entscheidung getroffen werden, ob die Diamorphinbehandlung in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger eingeführt und in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung (GKV) integriert werden soll. (...)