Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Richard Pitterle
Die Linke
• 03.11.2010

(...) Das bedeutet, dass DIE LINKE. im Bundestag und ich in unseren Forderungen darauf setzen, dass hohe Einkommen so besteuert werden, dass die Empfänger sinnvoll und gerecht an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Wir fordern eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdiener höher besteuert: Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro angehoben werden. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 28.10.2010

(...) Ihre Frage zur Verschlüsselung von ARD und ZDF ist hiermit eng verknüpft. Denn wir finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit unseren Gebühren, damit sie uns durch hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogramme eine Meinungsbildung ermöglichen. (...)

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