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Frage von Andreas D. • 14.09.2018
Frage an Martin Zeil von Andreas D. bezüglich Finanzen
Portrait von Martin Zeil
Antwort 16.09.2018 von Martin Zeil FDP

(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)

Portrait von Karl Graf Stauffenberg
Antwort 14.09.2018 von Karl Graf Stauffenberg FDP

(...) Jeder von uns sollte sich seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst sein, dass jeder über seine Steuerpflicht hinaus sich mit seinen Möglichkeiten einsetzt. Eine Vermögens- oder Reichensteuer ist, wie Sie sicher wissen, verfassungswidrig. Gerade in unserem Landkreis Rhön-Grabfeld kenne ich viele erfolgreiche Menschen, die sich außerordentlich für den Kreis und die Kommunen einsetzen. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort 16.09.2018 von Eva Bulling-Schröter Die Linke

(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)

Portrait von Florian Streibl
Antwort 17.09.2018 von Florian Streibl FREIE WÄHLER

(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort 13.09.2018 von Franz Bergmüller AfD

(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 25.09.2018 von Volkmar Halbleib SPD

(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)