Antwort 21.07.2022 von Verena Hubertz SPD
Selbstverständlich galten und gelten auch für Geflüchtete dieselben Abstands- und Hygieneregeln wie für alle anderen hier lebenden Menschen
Selbstverständlich galten und gelten auch für Geflüchtete dieselben Abstands- und Hygieneregeln wie für alle anderen hier lebenden Menschen
Selbstverständlich gelten dann auch die selben Regeln wie für alle anderen auch.
Dieses völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden unter anderem freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten.
Ich mache mich stark für einen Beitritt der Ukraine zur EU