Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig N. • 08.03.2022
Sie fordern den Rücktritt von Fr. Schröder-Köpf als Migrationsbeauftragte. Fordern Sie auch den Rücktritt vom Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer?
Portrait von Frank Oesterhelweg
Antwort ausstehend von Frank Oesterhelweg CDU
Frage von Reinhard G. • 07.03.2022
Können die geplanten Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine zu einer Eskalation des Krieges führen?
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 11.03.2022 von Joachim Schuster SPD

Ich hoffe, dass auf beiden Seiten eine ausreichende Kompromissbereitschaft entstehen wird, weil die Alternative zu einer Verhandlungslösung dürfte in einer deutlichen Verlängerung und Intensivierung des Krieges bestehen.

Frage von Paul B. • 07.03.2022
Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?
Portrait von Christian Görke
Antwort 09.03.2022 von Christian Görke Die Linke

Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage.

Frage von Paul B. • 07.03.2022
Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.04.2022 von Petra Pau Die Linke

DIE LINKE lehnt Kriege prinzipiell ab, ich natürlich auch. Denn immer geht es um Menschenleben. Russland hatte das in seiner Geschichte millionenfach erlebt. Nun wurde es unter Putin selbst zum Aggressor. Das ist unsäglich.

Frage von Susanne S. • 06.03.2022
Warum sanktionieren wir Deutsche Putin nicht so Radikal, dass Putin keine Lust mehr hat sich an unschuldige zu vergreifen
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 07.03.2022 von Ole Thorben Buschhüter SPD

All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.

Frage von Claus B. • 06.03.2022
Halten Sie aufgr. der Situation in der Ukraine die geplante SVOLT-Ansiedlung mit Blick auf das Verhalten Chinas gegenüber Uiguren u. das bereits absehbare Handeln Chinas bzgl. Taiwan noch für richtig?
Portrait von Reinhold Jost
Antwort 16.03.2022 von Reinhold Jost SPD

Das Saarland ist stark durch den Strukturwandel geprägt.