Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 30.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen unabhängig ihres Bürger- oder Aufenthaltsstatus.
Antwort 30.03.2022 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.
Antwort 28.02.2022 von Dirk Wiese SPD
Oberste Priorität hat die sichere und schnelle Unterbringung sowie Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen in unserem Land, demnach auch für Flüchtlinge und Vertriebene. Allerdings sollte es in erster Linie wichtig sein, die Menschen, die auf der Flucht vor dem fürchterlichen Krieg sind, sicher aus dem Land zu bekommen.