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Johannes Vogel
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Bezüglich auf das Asylangebot für russische Deserteure. "Würden Sie es auch befürworten ukrainischen Familienvätern die Ausreise aus der Ukraine zu ermöglichen"?

Frage von Peter D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine darf nicht verlieren, sie muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen. Und nur, wenn die durch die Krim-Annexion im Kreml gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.
Dazu verfolgen wir weiterhin das Ziel russischen Deserteuren unkompliziert Asyl zu gewähren und müssen ein europäisches Programm dafür starten. Dazu haben einige meiner Kollegen und ich zuletzt einen Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesandt. Genaueres können Sie gerne noch einmal in diesem Beitrag des Spiegel nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-fdp-fordert-angebot-an-russische-deserteure-a-87af3557-e046-458d-8128-73de2d7048c5

Ein Eingriff Deutschlands in das ukrainische Recht inmitten dieser Verteidigungssituation verbietet sich in meinen Augen hingegen. Die Ukraine ist eine Demokratie, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigt - hier lässt sich eine Wehr- und Ersatzdienstpflicht rechtfertigen. Wir haben diese Möglichkeit ja selbst in der Verfassung. Deutschland muss für Freiheit und Völkerrecht an der Seite der Ukraine einstehen, darf dabei aber nicht zu einer Kriegspartei werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

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