Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mein Hinweis auf die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bezog sich eben auf die Mitwirkungsrechte, die diese in unserem Land haben. Demonstrationen und Wahlen sind großartige Formen der Einflussnahme, aber natürlich gibt es Beteiligungsformen, die über diese Akte der Willensbekundung hinausgehen. Andere weitaus häufiger genutzte Arten der Bürgerbeteiligung sind zum Beispiel das persönliche Anschreiben, oder gerade auch die Interessensvertretung durch Verbände, Gewerkschaften oder Vereine. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich meine Termine, bei denen es sich vor allem um vertrauliche Gespräche zur Gewährleistung der deutschen und internationalen Sicherheit handelt, nicht veröffentlichen kann. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verbesserung der Verbesserungd straßenseitigen Anbindung des Flughafens München war deshalb auch in meiner Zeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein zentrales Anliegen. Ich halte es für dringend notwendig, weitere Fortschritte bei diesem Thema zu erreichen und beim Bund darauf zu drängen, dass auch er dem Thema die nötige Priorität einräumt. (...)
(...) Meine Äußerung bezog sich auf den CCC. Ich finde es nicht den richtigen Weg, wenn die Software in ihren Einzelheiten im Internet veröffentlicht wird, anstatt mögliche Fehler den Behörden mitzuteilen. (...)
(...) Nach den Berechnungen der Koalition wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) Der Artikel im Daily Telegraph bezieht sich auf Berichte des Internal Auditors des Europäischen Parlaments über die (missbräuchliche) Verwendung von Zulagen durch Angestellte des Europäischen Parlaments. Es geht hier nicht um Mitglieder des Parlaments, also Abgeordnete, die natürlich auch einer ständigen Kontrolle hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel unterliegen. (...)
