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(...) Es wird wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren. Oder soll politische Kritik eine Einbahnstraße sein? (...)

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Antwortschreiben an F. H. vom 13.10.2011.

(...) Bund und Länder werden dafür insgesamt 6 Milliarden Euro aufwenden. Ich bin sicher, dass wir langfristig unsere Probleme nur lösen können, wenn der Bürger, der arbeitet, der sich anstrengt, der innovativ ist, der mehr tut, von seinem Fleiß auch mehr behalten kann. Eine moderate Einkommenssteigerung für die arbeitenden Menschen ist meines Erachtens machbar. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen „Immunität“ nehme ich an, dass Sie die Immunität des Europäischen Stabilitätsmechanismus meinen, welche in Artikel 27 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt ist. Diese hat jedoch nicht zur Folge, dass der ESM keiner Kontrolle unterliegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind im Gespräch mit den Tierschutzverbänden, den Forschern und den zuständigen Behörden, um alle Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen. Allerdings sind die zulässigen Gründe für Tierversuche im Tierschutzgesetz geregelt, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)