(...) Aber leider ist das Kind nun seit Langem schon in den Brunnen gefallen und es muss jetzt versucht werden, den bestmöglichen Schutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. Regelmäßig habe ich deshalb die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm besucht. Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung führte ich im Februar 2012 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinitiativen und KommunalpolitikerInnen der betroffenen Gemeinden durch. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) in der aktuellen Debatte heute hier in Berlin werden Instrumente diskutiert, durch die der EFSF-Rettungsschirm mit einen sog. „Hebel“ ausgestattet wird. (...)
(...) Die Optimierung der ROptimierunger EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. (...)
(...) Auf unser Drängen hin hat sich der Haushaltsausschuss im Zuge der Billigung der Leitlinien klar für eine Effizienzsteigerung der EFSF ausgesprochen. Eine Banklizenz für die EFSF oder eine Einbindung der Europäischen Zentralbank sowie eine Aushebelung des Garantierahmens haben wir abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau Palmieri,