(...) Auch in Bezug auf die Normenkontrollklage der LINKEN gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung stimmt Ihr Vorwurf nicht. Wir haben nie angekündigt, eine solche Klage zu unterstützen, sind also auch nicht wortbrüchig. (...)
(...) Ihre dreiste suggerierte angebliche Wahrheit über mich und mein Handeln im Hinblick auf die AUB ist ja auch falsch - damit muss und kann ich auch leben. (...)
(...) Die Abgeordneten erteilten der Bundeskanzlerin für den EU-Gipfel den klaren Auftrag, für einen effizienten Einsatz der Finanzmittel zu sorgen. Ich halte es für richtig, über derart wichtige Fragen im Plenum des Bundestages abzustimmen – die breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag hat Angela Merkel in Brüssel den Rücken gestärkt. (...)
(...) Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien, intelligenter Netze und der Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb ist eine leistungsfähige Energieforschung zentral. Die Prioritäten in der Mittelvergabe müssen sich am beschleunigten Umstieg orientieren. (...)
(...) Mittel- bis langfristig muss das sozialpolitische Ziel Hamburgs sein, die Zahl der Obdachlosen durch Unterbringung in ordentlichem Wohnraum wieder einzugliedern. Immerhin ist die Zahl der deutschen Obdachlosen in Hamburg in den vergangenen Jahren schon erheblich zurückgegangen. (...)
(...) April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen. (...)