(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es außerordentlich schwierig, auf die Rechtsprechung eines anderen Staates Einfluss zu nehmen, insbesondere bei Staaten wie dem Iran, die unserer Vorstellung eines Rechtsstaates bei weitem nicht entsprechen. Ich denke nicht, daß ich die Lage im Iran, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, ausführen muss, da sind sich Demokraten mit Sicherheit einig. (...)
(...) Beim besten Willen, kann ich Ihnen nicht sagen, warum es keine Erzberger Straße in Berlin gibt. (...) Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kommt die von Ihnen gewünschte Straßenbenennung erst mal nicht in Betracht, weil die Grünen beschlossen habe, nur Frauen vorzuschlagen, nach denen Straßen benannt werden sollen, um die viele jahrzehntelange Nichtberücksichtigung und Ungleichbehandlung von Frauen zu korrigieren. (...)
(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)
(...) Als Liberaler verstehe ich Ihren Unmut gegenüber immer neuen, teilweise sicherlich abstrus erscheinenden Gesetzesvorlagen der EU. Darin begründet sich unter anderem auch die Rolle des Europäischen Parlaments: in der Kontrolle und Veränderung von Gesetzesvorschlägen, die die Europäische Kommission verfasst. (...)