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Joachim Bischoff
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Frage von Rainer S. •

Frage an Joachim Bischoff von Rainer S. bezüglich Soziale Sicherung

zum Obdachlosenwinterprogramm wird es ein leer stehendes Bürohaus der Stadt als Unterkunft geben (nach Auskunft der Grünen Partei), werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Haus als Dauereinreichtung erhalten bleibt, damit die Obdachlosen auf Dauer aus der Stadt verschwinden? Und ich meine nur die Obdachlosen Schuddelmänner u. Frauen, die in der Nähe ihrer Schlafplätze ind die Ecken pinkeln und kacken, nicht die Flüchtlinge und Immigranten!

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Stelling

ergänzend zu Ihrer Frage nach dem Winternotprogramm und meiner Antwort möchte ich Ihnen mitteilen:

Das Winternotprogramm beginnt wie jedes Jahr am 1. November 2011 und wird voraussichtlich am 15. April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen.

Im Rahmen der Ausweitung der Unterbringung wird ein Gebäude im Münzviertel bereitgestellt. Gebaut wurden die Hochhäuser Spaldingstraße 1 und 1b in den siebziger Jahren. Der Bauherr ging in Konkurs. Das Hochhaus Spaldingstraße 1 und das zu einem Drittel bereits fertig gestellte Hochhaus Spaldingstraße 1b. wurden Anfang 2000 unter Zwangsverwaltung gestellt.
Seit über dreißig Jahren wurde in den Häusern nicht mehr investiert. Die Stockwerke Stockwerke stehen überwiegend leer. Die Initiative Münzviertel hatte häufig Interesse angemeldet, Räume zeitweilig anzumieten. Der Münzviertelinitiative wurde mitgeteilt, dass die Sprinkenhof AG in Abstimmung mit der jetzigen Eigentümerin der Häuser, dem Immobilienmanagement der FHH Finanzbehörde, grundsätzlich von jeglicher Neuvermietung absehen, da die Grundstücke einer anderen Verwertung zugeführt werden. Die Einbeziehung der Häuser in das Winternotprogramm kommt für den Stadtteilbeirat überraschend; eine rechtzeitige Beteiligung und Information hat es nicht gegeben.

Die Herrichtung des für das Winternotprogramm vorgesehenen Gebäudes Spaldingstraße 1 b erfolgt durch den Träger fördern und wohnen (f & w). Die Kosten hierfür betragen nach derzeitiger Schätzung rund 200.000 Euro und werden von der zuständigen Fachbehörde übernommen. Es entstehen keine Mietkosten.

Meine Haltung zu dem angelaufenen Programm für die Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen mache ich davon abhängig, wie diese Konzeption aussieht und welchen Stellenwert die Häuser in der Spaldingstrasse darin haben.

Mit freundlichen Grüssen

joachim bischoff