Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Hartmut Frank M. • 24.10.2011
Frage an Frank Tempel von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Portrait von Frank Tempel
Antwort 31.10.2011 von Frank Tempel Die Linke

(...) sie fragen zu Recht, weshalb in der deutschen Drogenpolitik ein doppelter Standard vorherrscht, bei dem beispielsweise Konsumierende von Cannabis zu Unrecht kriminalisiert, während Alkohol- und Tabakkonsum weitestgehend verharmlost werden. Dies zu verändern, ist Hauptziel meiner Tätigkeit als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 25.10.2011 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Meine Schilderungen in der Sendung "Günther Jauch" am 16.10.2011 basierten auf meinen eigenen Erfahrungen. Es handelte sich daher um meine private Meinung. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort 31.10.2011 von Caren Marks SPD

(...) eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 02.12.2011 von Johannes Kahrs SPD

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es außerordentlich schwierig, auf die Rechtsprechung eines anderen Staates Einfluss zu nehmen, insbesondere bei Staaten wie dem Iran, die unserer Vorstellung eines Rechtsstaates bei weitem nicht entsprechen. Ich denke nicht, daß ich die Lage im Iran, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, ausführen muss, da sind sich Demokraten mit Sicherheit einig. (...)