(...) Natürlich habe ich nicht die Absicht, die aufgezählten Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich glaube, dass man beim Thema Pflege im Einvernehmen besser eine Lösung hinbekommt, als mit einem Rechtsanspruch - vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dies möglichst einfach geht. (...)
(...) Für eine Verlängerung der S-Bahn Hamburg bis nach Lüneburg wird unabhängig von der Frage, ob ein Bedarf an einer Bedienung mittels S-Bahn bis Lüneburg besteht, unter den heutigen Rahmenbedingungen leider keine Perspektive gesehen. (...)
Sehr geehrte Frau Boger,
(...) Mit dem Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen haben, ist eine schrittweise Absenkung des Klassenrichtwertes von 24 auf 22,5 vereinbart. Dies kann aufgrund der angespannten Haushaltslage aber nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. (...)