(...) Aus dieser Argumentation heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich erstens auch bei einer höheren Summe zugestimmt hätte, weil ich den Erhalt des Euroraumes für elementar erachte. Und um auf Ihre zweite Frage zu antworten, finde ich es eine Frechheit wie die Bundesregierung die Bürger/innen wissentlich belügt. (...)
(...) Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro Rettung des Euro Risiko einzugehen. (...)
Berlin, 09.11.2011
Sehr geehrte Frau Jaegers,
(...) Sie sprechen mich auf den Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an. Hierzu hat die FDP eine eigene Internetseite geschaltet, die Sie unter dem nachstehenden Link erreichen. (...)
(...) das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. (...)
(...) Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss. (...)