Frage an Uta Zapf von Sabine J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zapf,
vor wenigen Tagen wurde im Bundestag die Erweiterung des ESFS beschlossen und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Viele Menschen in diesem Land standen und stehen weiterhin kritisch dieser Erweiterung gegenüber. Trotzdem haben 523 Abgeordnete zugestimmt.
Jetzt spricht man nicht mehr von diesen Zahlen sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?
wirtschaftsthemen.net
Nunmehr steht wiederum eine Abstimmung im Bundestag an, in der es u.a. um diese Hebelwirkung für eine höhere Effektivität des Fonds gehen wird. Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen? und wie werden Sie abstimmen?
Mit freundichen Grüßen
Sabine Jaegers
Sehr geehrte Frau Jaegers,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Was Sie bezüglich des Euro Rettungsschirms EFSF gesagt haben stimmt. Die Aufstockung des EFSF war, wie es Frank-Walter Steinmeier schon vor über drei Wochen am 3.10.2011 schrieb, nur ein „Zwischenschritt zur Stabilisierung des Euro-Raums. Weder beseitigt er die Ursachen der Krise, noch ist er stabil genug“. Dies ist ebenfalls meine Einschätzung der Lage.
Der EFSF ist ein kurzfristig gedachtes Instrument zur Stabilisierung der Euro Länder, welche in den Strudel aus Zinserhöhung und Refinanzierungsproblemen geraten sind. Dass es eine solche Hebelung geben wird, wie sie nun beschlossen ist, war der Bundesregierung und auch unserer Fraktion von vornherein klar. Allerdings sprachen wir die Risiken direkt an. Wir sagten schon damals: „Die Ausweitung des EFSF wird kommen, als Hebelung oder in anderer Form.“ Die Bundesregierung hingegen versuchte bis vor wenigen Tagen den Bürgern - und gelegentlich auch dem Deutschen Bundestag - vorzugaukeln, dass die Risiken für die Bundesrepublik viel geringer sind.
Wie ich am Anfang sagte, ist der EFSF also ein notwendiges Werkzeug, welches kurzfristig hilft. Viel wichtiger ist es aber, dass wir auf langfristige Sicht Spekulationen gegen Staaten verhindern. Deshalb sind wir für eine Finanztransaktionssteuer, um solche Spekulation unrentabel zu machen und die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wir fordern außerdem ein europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm.
Aus dieser Argumentation heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich erstens auch bei einer höheren Summe zugestimmt hätte, weil ich den Erhalt des Euroraumes für elementar erachte. Und um auf Ihre zweite Frage zu antworten, finde ich es eine Frechheit wie die Bundesregierung die Bürger/innen wissentlich belügt.
An der Abstimmung in dieser Woche konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Einer erneuten Ausweitung des ESFS hätte ich zugestimmt, halte das aber nach wie vor für nur eine von mehreren erforderlichen Maßnahmen. Die Bereitstellung einer höheren Summe muss nun endlich mit sinnvollen und dringend erforderlichen Begleitmaßnahmen, wie einer Finanztransaktionssteuer und einem Konjunkturprogramm, abgesichert werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
PS: Den zitierten Gastkommentar von Frank-Walter Steinmeier kann man im Handelsblatt vom 4.10.2011 nachlesen.
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