Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dmytro B. • 25.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort 11.04.2022 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden

Frage von Dmytro B. • 25.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 11.05.2022 von Petra Guttenberger CSU

Die von mit der auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen angesprochene elektronische Gesundheitskarte ändert an dem gesetzlich bestimmten Leistungsumfang nichts.

Frage von Uwe Peter S. • 25.03.2022
Wie steht die Bundesregierung und insbesondere die Grünen zu Extremismus im Ausland?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 22.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.

Frage von Felix H. • 24.03.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt,  weitere Waffen zu liefern.

Frage von Dmytro B. • 24.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Portrait von Christina Haubrich
Antwort 21.04.2022 von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn es nach mir und meinen Kollegen*innen unserer grünen Landtagsfraktion gehen würde, hätten wir bereits seit letztem Jahr in Bayern eine Gesundheitskarte für alle Geflüchtete.