Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft bei allen Wahlen mitentscheiden dürfen. Viele wohnen schon viele Jahre hier und zahlen ins Steuer- und Sozialversicherungssystem ein. (...)

(...) Herr Schubert, eine sachgerechte Einschätzung Ihres Falles ist aus der Ferne kaum möglich. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre(n) Landesdatenschutzbeauftrage(n) zuwenden. Diese(r) wird Ihnen besser Auskunft geben können. (...)

(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)

(...) Das muss sich dringend ändern. Das Spielchen mit der Information als Machtmittel oder strategischem Vorteil muss enden. (...)