Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)

(...) Auch in unserer Heimat mischen sich junge Menschen ein. Ich finde es gut, dass sich weltweit so viele Jugendliche im Zuge der Fridays for Future Bewegung für die Einhaltung der internationalen Klimaziele einsetzen. Dieses Engagement rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. (...)

(...) "Wir wollen eine gemeinsame, einheitliche und verbindliche europäische Außenpolitik für alle Mitglieder der Bundesrepublik Europa (BRE). (...)

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)