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Petra Pau
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Petra Pau von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Lehrerin und Gesellschaftswissenschaftlerin Petra Pau,

Ihr bekannter Genosse Dr. iur. G. Gysi hatte 2013 hier geäußert, die Tätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes müßten unterbunden werden(1).
Mich interessiert der Sachstand.
Haben Sie / Ihre Parlamentskollegen schon effektive Unterbindungs-Maßnahmen ergriffen?
Ist auch das "Office of Special Affairs" (2) von Ihren Maßnahmen betroffen oder ggf. warum nicht?
Sollten Ihrer Überzeugung zufolge auch die Tätigkeiten anderer Geheimdienste von (mit der Regierung) "befreundeten" (z.B. Nato-) Staaten unterbunden werden oder stehen diese hinsichtlich ihrer End-Ziele und ihrer Methoden im Einklang mit Ihrer DIE-LINKE- Werteordnung?
Wo überall sollten geheimdienstliche Aktivitäten ggf. unterbunden werden und wie?
Würde seitens von DIE LINKE die Unterbindung solcher Tätigkeiten nur auf deutschem Territorium gefordert?
Haben Sie Kenntnis von nachlesbaren konkreten Initiativen der Regierung gegen die Tätigkeiten von staatlichen und privaten Geheimdiensten und dürfen Sie das Ihnen Bekannte hier bekannt machen?

Ich bitte freundlichst um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen.
Hochachtungsvoll

Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-gregor-gysi/question/2013-10-02/241903
2) Der offenbar der CIA wesengleiche Dienst erhielt (erhält?) von der CIA bzw. der US-Administration weltweit Rückenwind, wie aus diversen Dokumentationen (z.B. im TV: "Das Auge von Scientology", "Die Spitzel von Scientology" und "Das geheime Scientology-Netzwerk") und z.B. dem 2008 in Hamburg gehaltenen Refetat des Rechtsanwaltes Graham Berry (Übersetzung: http://www.agpf.de/Archiv/Hamburg-2008.htm#Berry , Video: https://www.youtube.com/watch?v=oH-KdKSFhRU ) bei vorhandener Lernbereitschaft und ausreichender Toleranz gegenüber Andersdenkenden gelernt werden könnte.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meißner,

Ihre Frage an mich wäre bei Gregor Gysi sicher besser ausgehoben. Aber
ich habe mich inzwischen kundig gemacht. Es ging seinerzeit um den
2+4-Vertrag und mithin um das Wirken westlicher Geheimdienste im Zuge
der deutschen Einheit.
Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch
gegenüber. Ich gehe noch weiter: Geheimdienste sind ihrem Wesen nach
unkontrollierbar und mithin Fremdköper in jedweder Demokratie.

Petra Pau

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