(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
(...) Zu ihrer weiteren Frage: ob die AfD für eine solche Obergrenze ist, weiß ich leider nicht. Aussagen aus Parteiprogrammen o.ä. (...)
(...) vielen Dank für den Hinweis. Ich halte es für ein Unding, dass ein zu 100% im Staatsbesitz befindliches Unternehmen einzelne Parteien sponsert, noch schlimmer, wenn es sich wie in diesem Fall um eine Regierungspartei handelt. Denn letztlich wird das Unternehmen von der Regierung geführt und ist meines Erachtens unvereinbar mit der gebotenen Neutralität. (...)
(...) Jeder halbwegs geschichtsbewusste und demokratisch gesinnte Mensch kann sich von solchem Vorgehen nur mit Grausen abwenden. Vielen Dank, dass sie sich mit uns zusammen für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft einsetzen, in der niemand aufgrund seines Einsatzes für eine funktionierende Demokratie diskriminiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Metag, gerne beantworte ich Ihre Fragen: (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Natürlich sind unsere Entscheidungen unabhängig davon, was wir an Spenden bekommen. Wir entscheiden anhand unserer Grundsätze und Werte und daher setzen wir uns schon lange für die Verkehrswende ein. (...)