Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2019 (...) Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte. Investigative Journalisten haben aufgedeckt, dass die Betrüger in weiteren europäischen Ländern ähnliche Geschäfte aufgezogen haben, und dass der Steuerraub in Deutschland mit sogenannten Cum/Fake-Geschäften weitergeht. Die Ex-Finanzminister Steinbrück und Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden. (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.12.2018 (...) Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
Frage von Klaus W. • 15.12.2018
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 02.01.2019 (...) Unabhängig davon wäre ein Ergebnis, bei dem Sanktionen gegen den aufdeckenden Journalisten verhängt würden, nicht aber gegen die Erfinder und Anwender des Cum-Ex-Steuertricks, aus meiner heutigen Sicht allerdings überraschend und sicher Anlass, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. (...)
Frage von Andreas K. • 15.12.2018
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 25.01.2019 Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Hans Jürgen S. • 15.12.2018
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 19.12.2018 (...) Oliver Schröm war daran beteiligt, einen der größten Aktien-Skandale aller Zeiten (Cum-Ex-Geschäfte) aufzudecken. (...) Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland ein elementares Grundrecht, welches in unserem Grundgesetz verankert ist. (...)
Frage von Erwin S. • 15.12.2018
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 12.04.2019 (...) Leider kann ich den Hintergrund Ihrer Aussage nur erahnen, vermute aber, dass es um den CumEx Skandal und die Ermittlungen darum geht. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir am 21. (...)