Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Firmengründungen werden durch die hohen Bürokratiehürden ein Stein in den Weg gelegt, hinzu kommt ein Fachkräftemangel. Dem setze ich mich entgegen. (...)

(...) Für die Genehmigung einer Windenergieanlage und damit für die Festlegung der konkret erforderlichen Abstände sind jedoch darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der TA Lärm maßgeblich. (...)

(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April 2018 über die Seite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)