(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)
(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)