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Sehr geehrter Herr P.,

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)

(...) Dieser Regelungsbedarf ist entstanden, weil sich durch die zunehmende kulturfremde Einwanderung Sitten etablierten, die es in Deutschland zuvor noch nie gegeben hat. Die hohe Dunkelziffer ist dadurch zu erklären, daß diese Unsitte in Parallelgesellschaften praktiziert wird, die über keinerlei Loyalität gegenüber unseren Werten und Gesetzen verfügen. Unsere Antwort darauf steht seit langem fest: Wir müssen die Einwanderung begrenzen und selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Grün,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Gesetzesinitiative der AfD gegen Beschneidung und zur aktuellen Gesetzeslage ist in Vorbereitung.

Mit freundlichem Gruß

aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange Zeit für die Ratifikation eingesetzt. In diesem völkerrechtlichen Vertrag bekennen sich die unterzeichnenden Staaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die jegliche Form von Gewalt gegen Frauen verhindern sollen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Genitalverstümmelung. (...)