Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 07.11.2023
Was halten Sie von so einem Rechtsstaat bzw. so einer Demokratie?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch

Frage von Frederick B. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.

Frage von Erhard J. • 01.11.2023
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, laut GG dürfen Fehlurteile auch bei neuer Beweislage nicht korrigiert werden. Was halten Sie davon?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Frage von Andreas H. • 16.10.2023
Guten Tag Herr Wissing, ist es geplant, die Anlage VIII b StVZO, Ziffer 3.4 zu ändern, um auch Meistern und Technikern die Ausbildung zum Prüfingenieur zu ermöglichen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Elisabeth V. • 15.10.2023
Gegen Putin gibt es ein internationaler Haftbefehl. Wieso gibt es so etwas (noch) nicht gegen den syrischen Massenmörder und Diktator B. Assad der jetzt Raketen-Bomben auf Zivilisten in Israel wirft?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.

Frage von Oliver B. • 11.10.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 19.10.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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