Eine Nachfrage bzgl. des BBVAngG: Wann ist mit einem Abschluss der Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu rechnen?

Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.

Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.