Eine Nachfrage bzgl. des BBVAngG: Wann ist mit einem Abschluss der Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu rechnen?

Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.

In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.