(...) Damit werden wichtige Vorhaben, z.B. der Ausbau von Knoten im Schienennetz verhindert. Wir brauchen folglich eine sinnvolle Prioritätensetzung in der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Das heißt beispielsweise effiziente Maßnahmen statt Prestigeprojekte, Verzicht auf Ortsumfahrungen ohne Fernverkehrsfunktion, Schwerpunkt Schiene statt Schwerpunkt Straße. (...)
(...) August 2012). Neuere wissenschaftliche Untersuchungen belegen zudem, dass Biogas erhebliche Umweltprobleme verursacht und der Konflikt zwichen "Teller und Tank" zunimmt. Es wird deshalb vieles auf den Prüfstand kommen, auch die Energieerzeugung aus landwirtschaftlichen Futtermitteln bzw. (...)
(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. (...)
(...) Meiner Meinung nach muss die Förderungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu überdacht werden. (...)
(...) "Herzstück" der Neuregelung sind die Absätze 1 und 2 von § 22a SGB II. Dort schafft der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Zukunft eigenständig bindende Vorschriften - so genannte Satzungen - zu den Kosten von Unterkunft und Heizung erlassen können, sofern das zuständige Bundesland dazu gesetzlich ermächtigt. Das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine rechtliche Grundlage verabschiedet. (...)