Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband ist im Gesetz über Wasser- und Bodenverbände des Bundes (Wasserverbandsgesetz - WBV) geregelt. (...)

(...) Die Öffentlichkeit sollte über diese Missstände informiert und sensibilisiert werden. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Tierschutz nicht nur mehr Gehör findet, sondern die Mitgliedstaaten auch endlich ihren Widerstand aufgeben und Kompetenzen in diesem Bereich an die europäische Ebene abgeben. (...)

(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)

(...) Die SPD-Positionen unterscheiden sich deutlich von denen der Bundesregierung: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, stehen wir für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft. (...)

(...) was gibt es da nicht zu verstehen. Herr Beck hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Blockade von rassistischen, antisemitischen oder auch homophoben Demonstrationen aufgerufen und an diesen Gegendemonstrationen teilgenommen. So auch an der besagten Demonstration gegen Pro Köln. (...)