(...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)
(...) Das Bildungspaket ist eine Chance für bedürftige Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut und Bildungsarmut auszubrechen. (...)
(...) Ich habe für den Beschluss des vergangenen CDU-Bundesparteitages in Leipzig gestimmt, wonach die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen für notwendig gehalten wird, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hierbei wird die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren sollen. (...)
(...) Ohne als Abgeordneter einer Oppositionspartei genau Einsicht in den Aufwand dieser Behördentätigkeit zu haben, denke ich kann man davon ausgehen, dass die genannten 10,20 € dem Aufwand angemessen sein dürfte. Leider kann ich dies aber auch im Rahmen meiner Tätigkeit nicht abschließend beurteilen. (...)
