(...) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Kosten einer angemessenen Ausbildung und endet nicht mit Volljährigkeit oder Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Der elterlichen Verpflichtung steht aber auch die Verpflichtung des Kindes gegenüber, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig durchzuführen. (...)
(...) Der Mindestlohn ist in der Vergangenheit immer wieder heftig und emotional diskutiert worden. Arbeitnehmer, die einer Vollbeschäftigung nachgehen, und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, benötigen Unterstützung. Wer arbeitet, der sollte in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten zu können, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Gelbach,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hinsichtlich dessen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 24.11.2011 an Herrn Gaudig zum selben Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)
(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, längerfristigen Euro-Stabilisierungsmechanismus sowie der Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
(...) Ihre Sorgen um eine angemessene Finanzierung der Kommunen kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)