Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie R. • 02.09.2026
Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.

Frage von Moritz W. • 02.09.2026
Wie lassen sich Ihre Forderungen (ÖPNV, Fahrradwege, Grünflächen, Hitzeschutzmaßnahmen, ...) auf Marienfelde anwenden?
Antwort ausstehend von Charlotte Kreft BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred G. • 02.09.2026
LINKE-Antrag (21/7688). 2108.2026, bundesweiter Mietendeckel jetzt, und Mietenstopp. Warum unterstützen Sie und die LINKE nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Stella Merendino
Antwort ausstehend von Stella Merendino Die Linke
Frage von Andrea A. • 02.09.2026
Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung der Gasspeicherfüllstände? Rechnen Sie mit einer Gasmangellage im kommenden Winter? Und wie bewerten sie hier die Herangehensweise dazu von Frau Reiche?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 10.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.

Frage von Hendrik M. • 02.09.2026
Nikotinbeutel sind trotz Verbot überall erhältlich. EU-Regeln dauern ewig. Warum schaffen Sie nicht endlich Regeln für Deutschland, die Jugendschutz und kontrollierten Verkauf ermöglichen?
Alois Rainer MdB
Antwort 29.09.2026 von Alois Rainer CSU

Bei Nikotinbeuteln handelt es sich um tabakfreie, nikotinhaltige Portionsbeutel zur oralen Aufnahme. Sie fallen derzeit nicht unter das geltende Tabakrecht.