LINKE-Antrag (21/7688). 2108.2026, bundesweiter Mietendeckel jetzt, und Mietenstopp. Warum unterstützen Sie und die LINKE nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Sehr geehrte Frau Merendino,
die MdB verfügen über ein freies Mandat, auch gegenüber ihrer Partei. Die Politik garantiert die deutsche Vertragsfreiheit, auch in Bezug auf Bauträgerverträge, auf die der spätere unerfahrene Käufer keinen Einfluss hat. Wegen der Einstimmigkeit bei GdWE ist die Korrektur falscher Angaben über die Wohnfläche und damit der Umlage von Kosten nicht möglich.
Seit 2014 gibt es die Idee / Vorschlag eines MdB am Ende der Fertigstellung einer Wohnanlage / Eigentumswohnungen, den Bauherrn gesetzlich zu einer Endprüfung (Qualitätskontrolle zu Bauweise, Baumaterial, tatsächliche Wohnfläche) zu verpflichten.
Das Auffinden von Baumängeln darf nicht den künftigen Käufern und Mietern vor und nach Ablauf der Gewährleistungsfrist überlassen werden.
Solange der Zuzug in die Ballungsgebiete anhält, bei uns und anderen Gebieten die Zahl der Einwohner abnimmt, hilft den Ballungsgebieten kein Mietenstopp oder -deckel, geschweige schnelleres, billigeres, einfaches Bauen.
Weitere Fragen an Stella Merendino
Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist sozial ungerecht, denn sie läuft auf eine Rentenkürzung für manche Berufsgruppen hinaus.
Wir lehnen die Kürzungen des Elterngeldes ab und setzen uns für eine Erhöhung und Flexibilisierung ein.
Die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die psychisch belastet oder erkrankt sind.
Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst.