LINKE-Antrag (21/7688). 2108.2026, bundesweiter Mietendeckel jetzt, und Mietenstopp. Warum unterstützen Sie und die LINKE nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Sehr geehrte Frau Merendino,
die MdB verfügen über ein freies Mandat, auch gegenüber ihrer Partei. Die Politik garantiert die deutsche Vertragsfreiheit, auch in Bezug auf Bauträgerverträge, auf die der spätere unerfahrene Käufer keinen Einfluss hat. Wegen der Einstimmigkeit bei GdWE ist die Korrektur falscher Angaben über die Wohnfläche und damit der Umlage von Kosten nicht möglich.
Seit 2014 gibt es die Idee / Vorschlag eines MdB am Ende der Fertigstellung einer Wohnanlage / Eigentumswohnungen, den Bauherrn gesetzlich zu einer Endprüfung (Qualitätskontrolle zu Bauweise, Baumaterial, tatsächliche Wohnfläche) zu verpflichten.
Das Auffinden von Baumängeln darf nicht den künftigen Käufern und Mietern vor und nach Ablauf der Gewährleistungsfrist überlassen werden.
Solange der Zuzug in die Ballungsgebiete anhält, bei uns und anderen Gebieten die Zahl der Einwohner abnimmt, hilft den Ballungsgebieten kein Mietenstopp oder -deckel, geschweige schnelleres, billigeres, einfaches Bauen.
Vielen Dank für Ihre Frage. Bei Ihrem Anliegen handelt es sich um ein komplexeres Thema, mit dem ich mich als Gesundheitspolitikerin ehrlich gesagt nur wenig auskenne. Ich habe mich daher mit Ihrer Frage an unsere Sprecherin für Bauen, Katalin Gennburg, gewandt. Für eine genauere Antwort benötigt sie noch weitere Informationen, interessiert sich aber sehr für Ihr Anliegen.
Ich würde Sie daher bitten, sich noch einmal per E-Mail an mich oder direkt an Frau Gennburg zu wenden, damit wir konkreter auf Ihre Frage eingehen können.
Weitere Fragen an Stella Merendino
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