Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Hintergrund meiner Frage ist Ihre Antwort vom 31\.08\.2026 auf Abgeordnetenwatch, in der Sie das mögliche „Opfer-Narrativ“ der AfD bei einem Scheitern eines Verbotsverfahrens als ein Argument gegen dessen Einleitung nennen.
Mich interessiert dabei weniger die Frage nach den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens als vielmehr die politische Risikoabwägung: Die AfD kann politische Bestrebungen gegen sie möglicherweise unabhängig vom Ausgang eines konkreten Verfahrens als „Verfolgung“ darstellen. Ein entsprechendes Narrativ könnte also bereits allein durch die politische Forderung nach einem Verbot entstehen.
Daher würde mich interessieren, warum dieses mögliche Narrativ bei der Entscheidung über die Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ein entscheidendes Gewicht haben sollte – und wie Sie dieses Risiko gegenüber dem möglichen Risiko abwägen, auf ein Verfahren gerade aus dieser Sorge heraus zu verzichten.
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