Frage von Ralf E. • 28.06.2024

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.07.2024
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.