Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Antwort ausstehend von Daniela Kluckert FDP
Antwort 23.02.2025 von Stanislav Elinson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Antwort 22.02.2025 von Thorsten Heinze SPD
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD