Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai H. • 19.02.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 20.02.2025 Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025 Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Johann Haupt CDU • 21.02.2025 Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Nicole Weichhold Die Linke Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
