Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias D. • 15.02.2026
Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Conny B. • 15.02.2026
ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Wann stimmt die CSU einem Verbotsantrag zur AFD zu, bzw. einer Prüfung von rechtpopulistischen Parteien auf Verfassungstreue vorm Verfassungsgericht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Jan-Jonas S. • 14.02.2026
Wird die Regierung ein Prüfungsverfahren gegen einzelne Landesverbände der AfD starten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

Frage von Clarissa G. • 13.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.