Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.
Bereits vor einer Woche hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant:innen Konsequenzen für das Regime haben wird.