Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna Dorothea D. • 16.12.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.01.2019 (...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
Frage von Reinhard S. • 16.12.2018
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.01.2019 (...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
Frage von Michael G. • 15.12.2018
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 21.12.2018 (...) Nach den bisher bekannten Umständen klingt das für mich überaus abwegig. Dass ausgerechnet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten, die Missstände aufdecken, in Anschlag gebracht wird, finde ich nicht nachvollziehbar. (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.01.2019 (...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)