Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia E. • 15.02.2023
Wird es NATO-Truppen in der Ukraine geben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.

Frage von Thorsten L. • 14.02.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, warum werden andere Kriege und militärische Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 21.02.2023 von Rüdiger Lucassen AfD

Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 13.03.2023 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.

Frage von Sabine M. • 11.02.2023
Wie können wir die Analyse der einflussreichen RAND-Corporation umsetzen und zur Vermeidung eines langen Krieges, Russland und Ukraine zu Verhandlungen nach dem Prinzip Land gegen Frieden bringen?
Portrait von Henning Otte
Antwort 14.02.2023 von Henning Otte CDU

Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.