Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Ich freue mich, dass Sie wie wir Grüne für die weltweite Einhaltung des Völkerrechts streiten.
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.
Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.
Sehr geehrter Herr B.
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.
Freundliche Grüße
Wolfgang Hellmich, MdB
