Antwort 20.06.2024 von Jan Dieren SPD
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu beitragen, diplomatische Wege für einen Waffenstillstand zu unterstützen.
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Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wurde damals aus medizinischen Gründen vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Antwort 09.05.2023 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
Antwort 26.05.2023 von Erik von Malottki SPD
Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich ganz allgemein Uran-Munition ablehne.
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben – egal, wer sie begangen hat, und egal wo. Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.