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(...) Ob Fördermittel gewährt werden können, hängt auch davon ab, wie großzügig vor Ort die Regelungen zur Verwendung der EU-Strukturfondsmittel ausgelegt werden. (...)

(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich bei dem geringeren Steuersatz für Diesel um eine Subvention handelt, die schnell abgeschafft werden muss. (...)

(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)