Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Für mich steht bei jeglichen Veranstaltungen immer die Sicherheit der Anwesenden an erster Stelle.

Festumzüge sind Ausdruck von Tradition und Brauchtum. Sie sind deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat.
Über eine weitere Unterstützung der Vereine um Brauchtumsumzüge aufrecht zu erhalten sollte in Zukunft meiner Meinung nach vermehrt mit den Beteiligten gesprochen werden, ggf. auch auf kommunaler Ebene, wo die Ansprechpartner vor Ort die Gegebenheiten besser einschätze können und gemeinsam Lösungen finden können.