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Festumzüge sind Ausdruck von Tradition und Brauchtum. Sie sind deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat.

Über eine weitere Unterstützung der Vereine um Brauchtumsumzüge aufrecht zu erhalten sollte in Zukunft meiner Meinung nach vermehrt mit den Beteiligten gesprochen werden, ggf. auch auf kommunaler Ebene, wo die Ansprechpartner vor Ort die Gegebenheiten besser einschätze können und gemeinsam Lösungen finden können.

Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.

Es ist zutreffend, dass die Renten den Löhnen folgen und höhere Verdienste daher regelmäßig zu höheren Renten führen. Jedoch stehen sowohl in Nord- und Süd- als auch in Ost- und Westdeutschland gutverdienende Beschäftigte und prosperierende Regionen neben Niedriglohnempfängern und Regionen mit akuten wirtschaftlichen Problemen.

Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.

das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.