Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Josephine W. • 26.07.2023

Was ist der aktuelle Stand des Prüf-Antrags zum Verbot der Grauen Wölfe? In wessen Verantwortung befindet sich die Bearbeitung des Antrags derzeit? Gibt es eine Einschätzung der Erfolgschancen?

Antwort von Macit Karaahmetoğlu

SPD • 31.08.2023

Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.

Bundestag 2021 - 2025

Innere Sicherheit

Frage von Philipp K. • 12.07.2023

Sollten die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen erhöht werden? In Spanien sind an großen Bahnhöfen die Sicherheitskontrollen mit denen an Flughafen identisch. Ebenso ist in den Zügen bewaffnete Security

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 30.11.2023

Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Gabriele H. • 07.07.2023

Kürzung bei BKA und Polizei: Warum kürzen Sie ausgerechnet bei der inneren Sicherheit?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Paul H. • 19.06.2023

Wie lässt sich die Sicherheit im ÖV gewährleisten?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 28.06.2023

Die Idee, Zugangsberichtigungen zum Bahnsteig an ein Ticket zu koppeln, so wie es z. B. in Paris der Fall ist, halte ich gerade an Brennpunkten ebenfalls für eine gute Idee.