Dass die Bundesregierung auf dem Papier für nukleare Abrüstung eintritt und in der Praxis moderne Atombomber kauft, ist Ausdruck ihrer Doppelmoral.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW
Antwort 09.03.2022 von Christian Görke Die Linke
Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 10.05.2022 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit wird zwar wieder stärker militärisch definiert werdEs ist richtig, dass die harten Reaktionen auf diesen aggressiven Völkerrechtsbruch in einer breiten internationalen Allianz erfolgen.en, aber sie darf nicht nur auf diesen Bereich verkürzt werden.
Antwort 13.02.2022 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich war zum letzten Parteitag nicht delegiert, konnte also nicht abstimmen, hätte mich aber gegen Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Ampel-Koalition lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete ab. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.