Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irene L. • 02.11.2022
Werden Sie Edward Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft geben, damit er endlich nach Berlin kommen kann, unbeschwert ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Entscheidung hierüber würde dann nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes fallen, nicht durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung

Frage von Maximilian O. • 21.10.2022
Welche Schwierigkeiten bestehen Ihrer Meinung nach darin, die Magnitsky-Gesetze auch in Deutschland einzuführen?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 27.10.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.

Frage von Mareike G. • 04.10.2022
Liebe Frau Esken, es ist ein Verrat an den Menschenrechten und an jeder einzelnen Frau, wenn Sie sich nicht endlich deutlich und umgehend mit den Menschen im Iran solidarisieren! Was hindert Sie??
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Mareike G. • 04.10.2022
Liebe Frau Schindele, es ist ein Verrat an den Menschenrechten und an jeder einzelnen Frau, wenn Sie sich nicht endlich deutlich und umgehend mit den Menschen im Iran solidarisieren! Was hindert Sie??
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU

Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.