Frage von Bernd B. • 29.12.2021

Antwort von Edgar Franke SPD • 12.01.2022
Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den zuständigen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zu wenden.
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.