Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort von Daniel Lede Abal
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2024

3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.

Portrait von Julian Simon Grünke
Antwort von Julian Simon Grünke
FDP
• 30.09.2024

Ich werde den Antrag nicht unterstützen, da ich befürchte, dass ein zum Scheitern verurteiltes Verbotsverfahren der AfD mehr nutzt als schadet

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 14.11.2024

Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.

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