Antwort 28.11.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.
Das BSW ist ganz offensichtlich ein trojanisches Pferd, für das die Macht im Vordergrund und das Wohl der Bürger im Hintergrund steht.