Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2024 3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort von Julian Simon Grünke FDP • 30.09.2024 Ich werde den Antrag nicht unterstützen, da ich befürchte, dass ein zum Scheitern verurteiltes Verbotsverfahren der AfD mehr nutzt als schadet
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 14.11.2024 Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.