(...) Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. (...)
(...) Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Ich bin daher froh, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr viel weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu. (...)
(...) Und wer Straftaten begeht, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. (...)
(...) Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. (...)
(...) Besonderes Augenmerk muss dabei auch, das ist richtig, auf die Bedeutung der Umwelt- und Menschenrechtspolitik in Südamerika gelegt werden. (...)
