Antwort ausstehend von Oliver Barckhan CDU
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Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.