Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Barckhan
Antwort ausstehend von Oliver Barckhan CDU
Portrait von Mario Czaja
Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU

Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.

Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Uwe Schmidt
Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD

Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.