Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt immer nur neue Ziele zu formulieren.
Damit dies auch zukünftig möglich ist, setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen für die Vereinfachung von Baustandards und die Beschleunigung Genehmigungsverfahren ein.
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, die technologische Souveränität Europas im KI-Bereich voranzutreiben.
