(...) Erst einmal muss man die „Europäischen Friedensfazilität“ (im Folgenden EPF für „European Peace Facility“ abgekürzt) in einen Kontext stellen. Die Finanzierung des Waffen- und Waffenhandels ist nach den Verträgen der EU verboten, weshalb der EPF nicht im EU-Budget enthalten ist. Es wird der Nachfolger des Athena-Mechanismus und der Afrika-Friedensfazilität sein. (...)
Als Teil des Gesamtpakets zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat der Europäische Rat eine Mittelausstattung der EPF von fünf Mrd. Euro beschlossen.
(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)
(...) Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die „Europäische Friedensfazilität“ nicht zu einer Aufrüstung von fragilen Drittstaaten führen wird (...)
Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maßnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen.