Frage an Katharina Willkomm von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Willkomm,
das radikal zionistische Regime in Tel Aviv plant den offenen Bruch des Völkerrechtes durch die Annektierung des Jordantals. [https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/israel-jordantal-annexion-palaestina-benjamin-netanjahu]. 138 Staaten der Weltgemeinschaft erkennen Palästina in den Grenzen von 1967 als Staat an, Deutschland gehört leider nicht dazu.
Deutschland hat ohne jeden Zweifel eine Verantwortung dem jüdischen Staat gegenüber, aber ohne Zweifel gilt diese nicht für seine expansorischen Bestrebungen bei klarem Bruch des Völkerrechtes und der fortlaufenden Vertreibung und Ghettoisierung des palästinensischen Volkes.
Die FDP hat sich sehr stark gemacht für Sanktionen gegenüber Russland als die Krim annektiert wurde und nach einer demokratischen Volksabstimmung nun ein Teil Russlands ist. [https://www.fdp.de/aussenpolitik-europa_fdp-fuer-aufrechterhaltung-der-russland-sanktionen-und-breiten-dialog]
Hier meine Frage an Sie: Befürworten Sie harte wirtschaftliche, kulturelle und politische Sanktionen gegen den Staat Israel für den Fall das dieser das Jordantal völkerrechtswiedrig annektiert?
Freue mich jetzt schon auf eine klare aussagekräftige Antwort von Ihnen als Volksvertreterin.
MfG
Joachim Bildstein
Sehr geehrter Herr Bildstein,
die FDP hat sich immer für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. So wie es ein unumstößliches Existenzrecht für den Staat Israel gibt, müssen auch die Palästinenser die Möglichkeit haben, in einem selbstverwalteten Land in Frieden und Wohlstand zu leben. Beide Seiten müssen eine tragbare Aufteilung der Region durch gemeinsame Gespräche erreichen. Eine einseitige Landnahme des Jordantals lässt kein friedliches Zusammenleben erwarten. Ich hoffe daher, dass die israelische Regierung auf die Kritik, die die Völkergemeinschaft geäußert hat, reagiert und davon absieht, ihre angekündigten Pläne umzusetzen.
Einen deutschen Alleingang hinsichtlich etwaiger Sanktionen lehne ich ab. Wir müssen als EU jetzt eine gemeinsame Position formulieren und diese gegenüber Israel einheitlich vertreten. Dies ist auch deshalb geboten, weil Deutschland ab dem 1. Juli - dem Tag, ab dem auch die israelische Regierung über eine Annexion des Jordantals entscheiden wird - die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Damit nehmen wir eine Maklerrolle zwischen allen EU-Mitgliedstaaten an und sollten uns entsprechend kollegial verhalten.
Wir müssen darauf hinwirken, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Denn nur Verhandlungen können zu einer dauerhaften Lösung dieses jahrzehntelangen, über weite Strecken gewalttätigen Konfliktes führen.
Beste Grüße
Katharina Willkomm
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Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.
Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat.
(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)