Was halten Sie vom Vorschlag des DIW, daß Rentner zur Stabilisierung des Rentensystems einen "Boomer-Soli" zahlen sollen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, schlägt das DIW eine Sonderabgabe für Rentner vor.
Einem Online-Beitrag von Welt+ vom 17.7.2025 "Der "Boomer-Soli" - "Brandgefährlicher Murks" oder gerechte Umverteilung?", konnte ich entnehmen, daß sich die SPD-Fraktion auf Welt-Anfrage dazu nicht geäußert hätte. ebenso das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium. Im gleichen Artikel weisen der DGB und das arbeitgebernahe IW den Vorschlag zurück. Insofern bitte ich um Ihre persönliche Meinung zu meiner Frage.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen kurz und klar sagen, dass ich von einem Modell wie dem "Boomer-Soli" nichts halte. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe und sollte nicht zulasten einer einzelnen Gruppe wie z.B. Bestandsrentnern mit höheren Rentenbezügen gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.
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Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.
Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.